Liebes Europa, es ist Zeit für progressive Politik

Ach, Europa! Du siehst gar nicht gut aus! Seit Jahren geht es dir nicht gut und nach einer kurzen Besserung zeigst du nun wieder ähnliche Symptome. So lange hast du in deiner Geschichte den Eindruck gemacht, dass dein Körper aus vielen kleinen Zahnrädern besteht, gut funktioniert und sich gesund hält.

Doch seit die Herren der großen Summen an Börsenmärkten und Finanzspielplätzen keine Grenzen mehr kennen, sitzt du nur da und lässt sie machen, kennst keine Antwort mehr. Antworten auf Fragen, die sich für viele Menschen stellen, die eigentlich auf deine Gerechtigkeit bauen.

Freiheit, Gleichheit,… ?

Große Worte aus der Grande Nation im späten 18. Jahrhundert. Liberté, Egalité, Fraternité – mit dem Bild vor Augen, dass alle Menschen frei geboren, gleich an Würde und im Geiste brüderlich vereint sind, stürmen die Menschen am 4. Juli des Jahres 1789 die Bastille, gegen Autokratie und Unterdrückung.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – so lautet das Ziel der Sozialdemokratie. Doch sie scheint sich auf den Rückzug zu begeben, wenn sie am dringensten Verantwortung übernehmen muss. Das Individuum braucht in seiner Persönlichkeitsentwicklung seinen notwendigen Freiraum und hat Respekt und Toleranz verdient.

Viel zu oft sind Menschen Opfer von Hass und Diskriminierung geworden aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Hautfarbe oder sexuellen Orientierung sowie des Vermögens oder des sozialen Standes. Diese Werte sind zutiefst sozialdemokratische Werte, aber ihrem Bekenntnis hat sich die Mehrheit der Gesellschaften in Europa angeschlossen, fernab jeder politischen Richtung oder Religion.

Doch in Zeiten der Krise, der Unsicherheit, der Angst wird schnell das „Fremde“ und „Unbekannte“ gesucht, etwas oder jemand, der nicht dazu gehört. Das darf nicht sein, nicht wieder passieren: Die Suche nach einem Sündenbock.

Integration? Inklusion!

Das Jahr 2014 war tatsächlich eines der politischen Radikalisierung. Was haben sich nicht Alternativen und Spaziergänger zusammengefunden. Es war das Jahr der Grüdung der AfD und der Ausrufung von PEGIDA. Beide ständen nur für die „begründeten“ Ängste der „besorgten“ Bürger. „Asylindustrie“ und „Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA), „Sozialamt der Welt“ (AfD)? Alles Quatsch möchte man sofort rufen, zurecht, wie ich finde.

Doch das ist keine gesellschaftliche Randerscheinung, das ist die sogenannte „bürgerliche Mitte“. Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung über das Verhältnis der Bevölerung zum Islam, bezeichneten ganze 57 Prozent(!) den „Islam als eine Bedrohung“ für sich. Mit der Aufklärung der Mehrheit ist es also noch nicht so weit, wie gerne behauptet und auch gewünscht.

Man möge sich nur mal vostellen, das Wort „Islam“ durch „Judentum“ zu ersetzen, es ist natürlich kein Unterschied, so schon schhlimm genug, es geht um Hass auf, Unkenntnis über und Unterdrückung und Ausgrenzung von Menschen. Aber sehr vielen Menschen ist scheinbar ihr geschichtliches Gedächnis verlorengegangen.

Digitale Agenda: Grundrechte schützen!

Edward Snowden – ein tragischer Held! Auf dem Whistleblowing, dem Preisgeben geheimer Informationen an die Öffentlichkeit, steht in den USA eine hohe Strafe – die Freiheitsstrafe. Die Vereinigten Staaten, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, nimmt den Menschen die Freiheit – Snowden und Manning – die die Freiheit der Gemeinschaft und des Individuums im Besonderen schützen wollen.

Aus einem US-amerikanischen Geheimdienst ist eine Zentrale für die globale Massenüberwachung und neuerdings auch für die gezielte Vorbereitung von Cyberangriffen auf andere Staaten geworden. Progressive Politik muss nicht nur die Grundrechte des Menschen in dieser einen Welt schützen – und das kann manchmal schon schwer sein – sondern es muss endlich zu einer digitalen Verfassung kommen, einem Grundrechtekatalog für die digitale Welt, die „fünfte Gewalt“, wie sie gerne genannt wird.

In Symbiose mit den drei staatlichen Gewalten und der freien Presse- und Medienlandschaft muss diese Chance einer fünften Kraft, die Bürger für sich entdeckt haben – um sich zu bilden, zu vernetzen, auszutauschen – sinnvoll genutzt werden, aber auch geschützt werden. Vor dessen Gefahren sollte zudem auch Schutz bestehen können. Viele Aufgaben, eine große Mission: Die Würde des Menschen auch im weltweiten Netzt zu verteidigen.

Menschen über Märkte

Gerade in den stürmischen Zeiten der internationalen und nun europäischen Finanzkrise neigten die Wähler dazu, konservativen und neoliberalen Kräften, die maßgeblich die Krise mitverursachten, noch weiter Rechtfertigung für ihre recht einseitige Rettungspolitik zu geben. Unter die neoliberalen Zeiten der Weltwirtschaft werden auch die massenhafte Privatisierung und Deregulierung vieler Lebensbereiche und leider auch der nach wie vor ungezähmten Finanzwelt gezählt.

Doch warum zeigt die Sozialdemokratie nicht gerade in diesen Zeiten ihre Stärke? Weil sie sich nicht zu ihr bekennt, es nicht will oder kann. Gerade heute und morgen könnten Sternstunden anbrechen für progressive finanzpolitische Entscheidungen, doch es fehlt an fertigen Konzepten und Vertrauen, das durch die Jahre zuvor verlorengegangen ist.

Dieses Vertrauen muss wieder aufgebaut werden. Dazu müssen die Politiker in optimaler Weise den Spagat zwischen globaler Bühne und lokaler Fragerunde meistern und Globalisierung als Chance für den Menschen, seine Rechte und seine Sicherheit darstellen und diese auch so gut wie möglich beeinflussen. Unter diese Möglichkeiten fallen Finanztransaktionssteuer, keine Lebensmittelsubventionen im Ausland mehr und Freihandelsabkommen mit höchsten Standards (Stichwörter TTIP, CETA, TiSA).

Im Süden geht die Sonne auf

Es brodelt in Europa, genauer gesagt im Süden. Die Region auf dem alten Kontinent, die von den Sparmaßnahmen konservativer Politiker und Ökonomen am meisten betroffen ist. Deren Bevölkerung härteste Einschnitt in ihr Leben erleiden mussten, zumal sie nicht die (Haupt-)Verantwortung für die Misere und den wirtschaftlichen Notstand tragen.

Die Weltwirtschaftskrise und die Finanzkrise (die keine Euro- oder Staatschuldenkrise im Kern ist) gingen von den ungezügelten Zockereien und damit folgenden Pleiten von Groß- und Privatbanken aus. Diese wiederum, so formuliert es die Idee im neoliberalen Sinne, müssten gerettet werden, da systemrelevant. Um das System, das kapitalistische, zu erhalten.

Doch in Spanien und in Griechenland – sie kennen die Krise, anders als Deutschland oder andere nordeuropäische Staaten – formiert sich breiter, sehr breiter Widerstand gegen die maßgeblich von der konservativ geführten Bundesregierung gestaltete Austeritätspolitik, die nicht die Investitionen als Instrument zur Lösung der Krise ansieht, sondern das Sparen und die Haushaltskonsolidierung.

Natürlich geht es nicht ohne das Sparen, aber so wie heute kann und darf es nicht weitergehen. Das sehen auch Alexis Tsipras (SYRIZA, Griechenland) und Pablo Iglesias Turrión (Podemos) so. Mit ihrenLinksbündnissen wollen die beiden Politiker die Sparmaßnahmen und den
menschenunwürdigen Abbau des Sozialstaates stoppen oder zumindest in Vereinbarung mildern.

Diese beiden politischen Vereinigungen sind nicht radikal, zumindest dann, wenn man radikal nicht im Sinne von alternativ-denkend bezeichnet oder für Personen verwendet, die sich Gedanken machen über eine andere, eine vielleicht bessere, solidarischere Art des Zusammenlebens.

Zentrale und übereinstimmende Forderungen beider Vereinigungen sind die Verstaatlichung des Energiesektors, die Verbesserung der Bildungschancen, die Einführung bzw. Erhöhung des Mindestlohns und der Austritt aus der NATO.

Erst einmal werden diese Ideen viele Beobachter aufschrecken lassen und diese werden vermutlich wieder reflexartig nach dem Schutz rufen, den Sozialismus verteufeln. Wer aber bei genauerer Betrachtung feststellt, dass weder SYRIZA noch Podemos aus der Europäischen Union austreten wollen noch die Beziehungen zu streng kapitalistsichen Staaten abbrechen wollen, der merkt, die weitere Neuauflage der Rhetorik des Kalten Krieges ist nicht notwendig, sondern eher sehr kontraproduktiv. Zumal wir, wenn wir von Süden nach Osten schauen, viele neue, alte Konflikte um Macht und geostrategische Interessen neu asgetragen sehen.

„Versöhnen statt spalten“

Auch in der Ostpolitik Deutschlands und Europas muss sich viel ändern. Besser noch: Sie besinnt sich ihrer Wurzeln aus den späten 1960er-Jahren unter sozialliberaler Regierung von Willy Brandt mit Egon Bahr an seiner Seite.

Einst prägten der „Wandel durch Annäherung“ und die „Kooperation statt Konfrontation“ die Deutschland- und Ostpolitik der Bundesregierung. Heute stehen sich beide Seite wieder unversöhnlich gegenüber. So haben sich in diesen europäischen Konflikt leider auch die USA und die NATO eingeschaltet, ohne zur Lösung beigetragen zu haben; vielmehr hat sich mit dem Militärbündnis die Lage noch weiter verschärft.

Dialogbereitschaft und Interessensverzicht, diese beiden Prinzipien sind die Grundlage eines konfliktfreien Miteinanders und die beste Prävention gegen kriegerische Auseinandersetzungen.

Können wir das denn überhaupt schaffen? Podemos!, möchte ich sagen. Das ist spanisch für ‚Wir können‘!

Auch erschienen auf Huffington Post Deutschland und derFreitag.

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