Merkel ist gescheitert, nicht der Euro

„Scheitert der Europa, scheitert Europa“, so Merkel im Jahre 2010 im Bundestag und viele Male später in jener Krise, die kein Ende nimmt. Oder besser gesagt: kein Ende nehmen kann. Mit ihrer rein ökonomisch und national geprägten Sicht auf die Krise kann man keine Lösung finden, die Menschen nicht als Zahlen im großen Rahmen sieht und das Ausscheidens eines großen Landes aus einer noch größeren Idee verhindert, sondern nur eine, bei der es nur Verlierer geben wird.

Von welcher Krise sprechen wir überhaupt immer?

Ob Griechenland-Krise, Euro-Krise oder Finanz-Krise, wir befinden uns seit etwa sieben Jahren jetzt im Krisen-Zustand. Müssten wir uns nicht spätestens jetzt mal Gedanken darüber machen, welchen Institutionen, gemeint sind damit auch Ideen und Systeme, sich als krisenhaft bezeichnen lassen dürften.

Die OECD stellt in regelmäßigen Abständen immer wieder fest, die Idee des Kapitalismus fördere die Ungleichheit und lähme das Wachstum der Wirtschaft.

Dass unendliches Wachstum aus rein ökologischer und zudem auch ökonomischer Sichtweise nicht möglich ist, spielt gar keine Rolle in der Diskussion. Schließlich ist es auch eine grundsätzliche Frage, ob unsere Fernseher nach zweijährigem Gebrauch immer größer und flacher werden müssen, unsere Autos immer schneller und schöner und andere Dinge zu unserem modernen Lifestyle gehören. Für viele Menschen ist die Frage scheinbar zu grundlegend und philosophisch.

Demokratie light oder schon Postdemokratie?

Die stärkere Rolle eines nicht demokratisch kontrollierten Europäischen Rats, der sich zusammensetzt aus den nationalen Staats- und Regierungschefs, geht mit seinen Krisentreffen und -entscheidungen mit der Entmündigung des demokratisch gewählten Parlaments einher. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB stellt fest, dass Europa auf dem besten Weg hin sei zu einer „Demokartie light„, freiwillige Flüchtlingsquoten und oft entmündigte Parlamentarier.

Colin Crunch prägte die Diskussion um wirtschaftlichen Einfluss und politische Teilhabe vor allem mit seiner Abhandlung zu einem sich im Umbruch befindlichen System weg von der parlamentarisch-bürgerlichen Demokratie hin zu einer wirtschfatlich-marktkonformen Postdemokratie. So oder so: die Demokratie, besonders die Sozialdemokratie, befindet sich leider momentan auf dem Rückzug. Das darf nicht sein! Lasst uns die Feder erheben!

„Austerity has failed“

So ist nun auch die Zeit gekommen, die Zeit der offenen Briefe. Besonders aber dürfte in der anhaltenden Diskussion das Wort Thomas Pikettys eine viel größere Bedeutung gewinnen. In seinem offenen Brief an Angela Merkel kritisiert der europäische Starökonom zusammen mit anderen Autoren auf Initiative der Kampagnenplattform Avaaz hin die gescheiterte Rettungs- und Austeritätspolitik, die maßgeblich von den deutschen Konservativen gestaltet und vorangetrieben wird.

In seinem beiden wunderbar klar und kritisch formulierten Büchern „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ und „Die Schlacht um den Euro“ fordert er mehr Solidarität in Europa für die Zukunft, ganz konkret unter anderem in der Form einer Schuldenunion.

Mehr Europa jetzt!

Die Liste der Menschen und überzeugten Europäer ist viel zu lang, als sie hier aufzulisten. Besonders viele junge Menschen setzten sich und setzen sich nach wie vor für den Gedanken eines föderalistischen und geeinten Europas ein.

Auch namhafte Politiker fordern konkrete Veränderungen an den Europäischen Verträgen. Eine europäische Regierung, kontrolliert von dem bestehenden Europäischen Parlament und einer zu schaffenden zweiten Länderkammer, fordert Ex-Außenminister Joschka Fischer in seinem Buch mit der provokanten und doch berechtigten Frage als Titel „Scheitert Europa?„.

Fazit: Nicht der Euro ist gescheitert, sondern die amtierende Bundeskanzlerin mit ihrer „alternativen“ Rettungspolitik, die die südeuropäischen Staaten zum Sparen zwingen wollte. Die Reformen, die teilweise notwendig sind und weiterhin sein werden, besonders im Hinblick auf das marode Staatswesen in Griechenland, stehen außer Frage.

Doch Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Privatisierungen haben nichts mit Rettung oder einem humanitären Europa zu tun. Europa ist nicht gleich die EU, doch beides wunderbare Werte und Institutionen für die es sich einzusetzten und streiten gilt und lohnt!

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