Warum Europa eine Republik werden muss!

Aus der derzeit krisengetrieben EU müsse eine bürgerliche Europäische RePublik erwachsen, fordert Politikerwissenschaftlerin Ulrike Guérot in ihrer Utopie „Warum Europa eine Republik werden muss“ Sie ist die Gründerin des European Democracy Lab in Berlin. Ihr Meisterwerk ist ein überzeugendes und mitreißendes Plädoyer für ein neues Europa, das sich vom heutigen Elitenprojekt verabschiedet.

DEUTSCHSPRACHIGE REZENSION von Can Yildiz und Nico Hajrahmatollahi

Der heutige Zustand der Europäischen Union ist wahrlich keiner, der zum Feiern und zur Freude einlädt. In abstrusen und realitätsfernen Diskussionen um Grexit und Brexit wird wieder die nationale Karte gespielt, „der Deutsche“ gegen „den Griechen“, „wir“ gegen „die“ – das kennt Europa leider nur zu gut.

Europas Institutionen haben versagt. Nach der Wende der 90er Jahre meinten wir den Wind of Change und Hoffnung erhalten zu können, doch stattdessen setzen wir heute einem Markt über die Demokratie, das Gegeneinander über Solidarität. Dazu wirkt das Nationalgefühl oft doch sehr abstrakt, europäischer Republikanismus dagegen wirkt lebendig und als Notwendigkeit in unseren stürmischen Zeiten.

Nationalstaaten überwinden

Es gibt kaum noch Bereiche unseres heutigen Alltags, die nicht von Ökonomisierung und Globalisierung durchdrungen sind. Kaum Probleme, die auf nationaler Ebene (besser) gelöst werden könnten: Finanzmarktregulierung, Solidarität mit Flüchtlingen, Vorbeugung und Verhinderung von Terrorismus, europäische Wirtschaftsinteressen, verantwortungsvolle Außenpolitik etc.

Das Nationale kann oft als keine Probleme im Sinne des Gemeinwohls lösen, es ist oft selbst das Problem. Dem Kampf gegen südeuropäische Arbeitslosigkeiten Armut stehen vermeintlich nationale Interessen der deutschen (Banken-)Wirtschaft entgegen. Der Europäische Rat als nationaler Interessensvertreter hat versagt.

Dieser würde in unserer utopischen Zukunft ersetzt werden durch einen europäischen Senat, der Regionen gleichermaßen vertrete. Aus der heutigen Europäischen Kommission würde eine Regierung mit Rechenschaftspflicht, die gewählt und abgewählt werden könnte. Unser neues starkes Parlament erhielte Initiativrecht und währe die rechtmäßige Vertretung aller europäischen Bürger – gewählt frei, gleich, unmittelbar, geheim.

Hoch lebe die Republik!

Diese utopische Vorstellung ist gar nicht so utopisch, wie sie heute erscheint. Sie ist die älteste und europäischste aller Staatsformen, die die citoyeen kennt, das Gemeinwohl in den Mittelpunkt steht, für alle gleichermaßen da ist, den freien Markt bändigt, lebendige Demokratie wünscht.

Unser neues Zuhause unter einem europäischen Dach ist eben kein zentralisierter Superstaat, sondern ein offener und demokratischer Raum, der Bürokratie abbaut und regionalen Parlamentarismus wertschätzt, sie unter dem Dach einer Europäischen Republik vereinigt.

Wir unterscheiden künftig nicht mehr nach Herkunft oder Religion, sondern kämpfen gemeinsam im Geiste für unser Gemeinwohl und damit gegen soziale Ungleichheit sowie Macht– und Kapitalakkumulation. Starke Gewerkschaften schützen Arbeitnehmer, die schon heute totale Mobilität kennen, aber nicht ausreichend abgesichert sind, daher unser europäisches Sozialsystem samt Kindergeld, Studienunterstützungen, Arbeitslosengeld, Krankenversicherung und weiteren Absicherungen.

Auf globaler Ebene ist ein solidarisches Europa noch stärker, ein wahrer Global Player. Sein humanistisches Erbe verteidigt es in progressivem Freihandel und durch den konsequenten Einsatz für Menschenrechte. Nur ein geeintes Europa könnte als Stimme der Vernunft agieren in einer chaotischen Welt, geprägt von Konflikten und Gewalt. Möglich wäre uns dann auch eine Versöhnung von Ukraine und Russland.

Europe calling!

An so ziemlich allen Stellen des Meisterwerks sollten junge überzeugte Europäer ihrem Aufruf folgen, unser neues Europa zu errichten und mitzugestalten.

Dezentral organisierte Verbände mit ihrer langen stolzen Historie wie die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) (franz.: Les Jeunes Européens) sollten sich ernsthaft mit dieser Utopie auseinandersetzen und dieses Projekt der Europäischen RePublik auch zu ihrem machen.

Hoch lebe die Europäische RePublik! Long live the European RePublic! Viva le RePublic Europeene!

Ulrike Guérot, „Warum Europa eine Republik werden muss – Eine politische Utopie“, dietz Verlag, 304 Seiten, 18 €

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