„Ein positives Signal“

Die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten dürfen über Freihandelsabkommen mitentscheiden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof betont. Was bedeutet das für den Deutschen Bundestag? Das hat Nico den Europapolitischen Sprecher der SPD, Norbert Spinrath (SPD), gefragt.

Die Parlamente, also auch der Deutsche Bundestag, sollen bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen einbezogen werden. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof geurteilt. Was bedeutet das?

Ganz wichtig ist mir zu Anfang zu sagen, dass der Europäische Gerichtshof ein Gutachten verfasst und kein abschließendes Urteil mit rechtlich verbindlichem Charakter gefällt hat. Dennoch ist dieses Gutachten aber wegweisend für unseren Umgang mit dem Freihandel. Die Menschen haben Angst vor einer fortschreitenden Globalisierung, von der keiner sagen kann, wie sie sich in den nächsten Jahrzehnten gestaltet.

Wir sollten wissen, dass wir in einem abgeschlossenen Binnenmarkt keinen Einfluss auf einen unaufhaltsamen globalen Prozess haben können. Nur mit guten Abkommen mit hohen Standards können wir wirtschaftlich Europas Anteil am Welthandel weitgehend erhalten und auch als politische Union die Rolle Europas in der Welt bekräftigen und stärken. Das ist im Interesse aller Menschen, denn in einer globalisierten Wirtschaft hängt unser Lebensstandard, aber auch unsere Sicherheit von den Entwicklungen in anderen Teilen der Welt ab.

Bisher traf die EU-Kommission die wichtigen Entscheidungen für den gemeinsamen Binnenmarkt. Wie wirkt sich die neue Sichtweise auf die europäische Handelspolitik aus?

Da einige Teile der Abkommen in den gemeinsamen Zuständigkeitsbereich von EU und ihren Mitgliedstaaten fallen, ist es nur folgerichtig, dass die Parlamente in den einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Mitsprache im Verhandlungsprozess bekommen. Bisher konnten wir von „EU-only“-Abkommen sprechen, für die die Kommission allein zuständig gewesen ist, wenn es in diesen Handelsabkommen ausschließlich um Handel und Zölle ging.

Die neuen Abkommen enthalten aber darüber hinaus eine Vielzahl weiterer sinnvoller Regulierungen, z. B. zu Standards zum Schutz der Verbraucherrechte, der Arbeitnehmerrechte, zu Gesundheitsfragen etc. Da diese oftmals in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen, muss nach den Verhandlungen der Europäischen Kommission und der Entscheidung des Europäischen Rates nicht nur das Europäische Parlament befragt werden. Sondern eben auch eine Entscheidung der nationalen Parlamente herbeigeführt werden. Es bleibt zu hoffen, dass künftig nationale Alleingänge nicht dem Interesse der Gemeinschaft gegenüberstehen.

Sind mehr Mitsprache und demokratische Legitimation durch die Parlamente ein gutes Zeichen?

Das Gutachten ist ein positives Signal für uns. Der Freihandel der heutigen Zeit unterscheidet sich sehr stark von früher. Es geht nicht mehr nur um den Handel und Zölle zwischen Staaten, es geht um viel mehr: Arbeitnehmerrechte wie Mitsprache und gerechte Löhne sowie soziale und ökologische Standards. Durch die Nachverhandlungen mit Kanada haben wir die bereits hohen Standards des CETA-Abkommens sichern und noch ausbauen können.

Auch ist das Urteil des EuGH gut für die EU selbst. Bislang haben wir es nicht geschafft, die unterschiedlichen Standards in unserem Binnenmarkt anzugleichen. Dabei dürfen wir uns nicht nur um die Märkte kümmern, wir müssen den Menschen die Angst nehmen vor der Globalisierung, die mit einer Absenkung der Lebens-, Arbeits- und Sozialstandards assoziiert wird.

Mit 50 teilnehmenden Staaten ist das TiSA-Abkommen das derzeit größte Abkommen, das verhandelt wird. Dabei geht es nicht um Waren, sondern um Dienstleistungen, also um Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Banken und IT. Kann das funktionieren?

Wenn die Kommission unsere Mindestanforderungen erfolgreich verhandeln kann, wird TiSA wohl nicht scheitern. Wenn mit diesem größten Abkommen aber unsere europäischen Standards abgesenkt werden würden, dann würde auch Deutschland gegen ein solches Abkommen stimmen.

Welches Szenario zeichnen Sie für die Zukunft der europäischen Gemeinschaft?

Wir werden erleben, dass die sogenannten BRICS-Staaten, also die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika noch stärker werden. In Europa dürfen wir jetzt nicht Gefahr laufen, uns auf eine Renationalisierung und weniger Europa zu einigen, wie es einige lautstark fordern. Nur wenn wir ein starkes Europa formen, sind auch die einzelnen Mitgliedstaaten stark. Für etwa eine halbe Milliarde Menschen haben wir die Verpflichtung, neben Frieden und Freiheit auch den Wohlstand zu sichern. Das gelingt uns nur durch eine vertiefte Integration und eine gemeinsame europäische Stimme in der Welt. In all den Diskussionen über die Abkommen sollten wir nicht die Chancen vergessen, die sie uns bieten.

Über Norbert Spinrath:

Norbert Spinrath, ehemaliger Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sitzt seit 2013 unter anderem als Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Der Diplom-Verwaltungswirt arbeitete zuvor in Personalräten und in der Landesvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union sowie im Innenministerium und in der Staatskanzlei in Düsseldorf.

 

Mein Interview ist am 24. Mai 2017 erstmals bei dem Jugendportal des Bundestags mitmischen.de erscheinen: http://www.mitmischen.de/diskutieren/nachrichten/Mai_2017/Freihandel/index.jsp

 

 

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